Politik

Gemeinderat: Aufgaben, Sitzungen und Rechte der Bürger

Der Gemeinderat entscheidet über Budget, Bauland und Gebühren vor Ort. Wie er arbeitet und wie sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können.

21. Oktober 2026, 08:09 · Niederösterreich

Sitzungssaal einer Gemeinde in Niederösterreich als Symbolbild zum Gemeinderat

EU-Förderungen für Gemeinden: Welche Programme es gibt

Vom Dorfplatz bis zum Radweg: Viele Gemeindeprojekte werden mit EU-Mitteln mitfinanziert. Welche Programme es gibt und wie der Weg zur Förderung aussieht.

20. Oktober 2026, 14:58 · Steiermark

Neuer Radweg in ländlicher Steiermark als Symbolbild zu EU-Förderungen für Gemeinden

Gemeindefinanzen Burgenland: Bürgermeister fordern rasche Entlastung

ÖVP-Bürgermeister aus dem Burgenland warnen vor einer Schieflage der Gemeindefinanzen und fordern vom Land ein Darlehensprogramm sowie transparente Förderregeln.

19. Oktober 2026, 16:23 · Burgenland

Burgenländisches Dorf mit Kirche als Symbolbild zu den Gemeindefinanzen Burgenland

Bundesrat: Das steht in der Parlamentswoche bis 23. Oktober an

Der Bundesrat berät am Donnerstag über neue Gesetze, daneben tagen U-Ausschuss und mehrere Fachausschüsse. Am Freitag schließt das Parlament früher.

19. Oktober 2026, 07:46

Leerer Sitzungssaal des Bundesrat aus der Besuchergalerie gesehen

Pilnacek-U-Ausschuss: Stocker und Sobotka als Auskunftspersonen

Der Pilnacek-U-Ausschuss steuert auf seinen Höhepunkt zu: Bundeskanzler Christian Stocker und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sollen befragt werden.

18. Oktober 2026, 10:34

Leerer Ausschusssaal mit Mikrofonen als Symbolbild zum Pilnacek-U-Ausschuss

EU-Recht in Österreich: Verordnung und Richtlinie erklärt

Viele Regeln, die in Österreich gelten, stammen aus Brüssel. Warum manche sofort wirken, andere erst umgesetzt werden müssen – und wo das Parlament mitredet.

17. Oktober 2026, 09:04

Rechtsbibliothek mit Gesetzbüchern als Symbolbild zu EU-Recht in Österreich

Volksanwaltschaft: So bringen Sie eine Beschwerde ein

Wer sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, kann sich kostenlos an die Volksanwaltschaft wenden. Wann das sinnvoll ist und wie es funktioniert.

16. Oktober 2026, 11:26

Mappe mit Behördenschreiben als Symbolbild zur Beschwerde bei der Volksanwaltschaft

Parlament Wien besuchen: Führungen, Galerie und Demokratikum

Seit der Sanierung ist das Parlament an der Ringstraße offener als je zuvor. Wie Sie Führungen buchen, Sitzungen besuchen und was das Demokratikum bietet.

15. Oktober 2026, 15:39 · Wien

Parlamentsgebäude an der Ringstraße als Symbolbild zum Besuch im Parlament Wien

Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz: Was die BNRG-Vorlage regelt

Mit dem Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (BNRG) will die Regierung die Versorgung mit krisenrelevanten Waren absichern. Die Vorlage liegt nun dem Nationalrat vor.

15. Oktober 2026, 09:12

Lager mit krisenrelevanten Waren als Symbolbild zum Resilienzgesetz BNRG in Österreich

Bürgermeister-Direktwahl: In welchen Bundesländern es sie gibt

In Salzburg wird der Bürgermeister direkt gewählt, in Niederösterreich vom Gemeinderat. Ein Überblick über die Regeln in den neun Bundesländern.

14. Oktober 2026, 16:52 · Oberösterreich

Marktplatz mit Rathaus in Oberösterreich als Symbolbild zur Bürgermeister-Direktwahl

Budgetdefizit Österreich: Regierung erwartet 3,6 Prozent für 2027

Das Finanzministerium rechnet für 2027 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,6 Prozent des BIP. Unter die EU-Grenze von drei Prozent soll es bis Ende 2028 gehen.

14. Oktober 2026, 13:05

Taschenrechner und Euromünzen als Symbolbild zum Budgetdefizit Österreich 2027

ID Austria aktivieren: So erledigen Sie Amtswege online

Mit der ID Austria lassen sich viele Amtswege vom Sofa aus erledigen – von der Wahlkarte bis zum Volksbegehren. So kommen Sie zu Ihrem digitalen Ausweis.

13. Oktober 2026, 08:31

Smartphone in der Hand als Symbolbild zum Aktivieren der ID Austria

Landeshauptmann: Aufgaben, Wahl und Macht in den Bundesländern

Neun Landeshauptleute regieren Österreichs Bundesländer. Wie sie ins Amt kommen und warum sie auch in der Bundespolitik viel Gewicht haben.

12. Oktober 2026, 10:48

Arkadenhof eines Landhauses als Symbolbild zu Aufgaben des Landeshauptmann

Europa-Gemeinderäte: Wie Gemeinden die EU näherbringen

Mehr als tausend Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind in Österreich als Europa-Gemeinderäte aktiv. Was hinter der Initiative steckt.

11. Oktober 2026, 12:37 · Vorarlberg

Gemeindesaal vor einer Informationsveranstaltung als Symbolbild zu Europa-Gemeinderäte

Ministerrat: Wie die Bundesregierung ihre Beschlüsse fasst

Jeden Mittwoch tritt in Wien die Bundesregierung zusammen. Was im Ministerrat beschlossen wird und warum dort alle zustimmen müssen.

10. Oktober 2026, 09:17

Leerer Regierungstisch in historischem Saal als Symbolbild zum Ministerrat

Bundesbudget Österreich: Wie der Staatshaushalt entsteht

Das Bundesbudget legt fest, wofür der Staat Geld ausgibt. Von der Planung im Finanzministerium bis zum Beschluss im Nationalrat – die Stationen im Überblick.

9. Oktober 2026, 07:22

Budgetbericht und Laptop als Symbolbild zum Bundesbudget Österreich

EU-Bürger Wahlrecht: Wo sie in Österreich mitwählen dürfen

Rund jede zehnte Person in Österreich hat die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes. Bei welchen Wahlen sie mitbestimmen darf – und wo nicht.

8. Oktober 2026, 13:44

Wahllokal in Tiroler Gemeinde als Symbolbild zum EU-Bürger Wahlrecht

Petition an den Nationalrat: So bringen Sie ein Anliegen ein

Mit einer Petition oder Bürgerinitiative können Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen direkt ins Parlament bringen. Was es dafür braucht und wie es weitergeht.

6. Oktober 2026, 09:36

Klemmbrett mit Unterschriftenlisten als Symbolbild für eine Petition an den Nationalrat

Neuwahl Österreich: Stocker schließt vorgezogene Wahl aus

Nach dem angekündigten Rückzug von SPÖ-Chef Babler schließt Bundeskanzler Christian Stocker eine Neuwahl aus. Die Koalition soll ihr Herbstprogramm abarbeiten.

5. Oktober 2026, 15:21

Herbstlicher Platz im Regierungsviertel Wien als Symbolbild zur Neuwahl-Debatte

Andreas Babler: Rückzug von der SPÖ-Spitze, Marterbauer folgt

Nach einer langen Krisensitzung kündigt SPÖ-Chef Andreas Babler seinen schrittweisen Rückzug an. Ab Jänner soll Finanzminister Markus Marterbauer Vizekanzler werden.

4. Oktober 2026, 19:48

Leerer Sitzungsraum am Abend als Symbolbild zum Rückzug von Andreas Babler

Bezirksvertretung Wien: Aufgaben, Wahl und Mitbestimmung

Jeder der 23 Wiener Bezirke hat ein eigenes Bezirksparlament. Was die Bezirksvertretung entscheidet und wie Bürgerinnen und Bürger mitreden können.

2. Oktober 2026, 10:03 · Wien

Platz in einem Wiener Bezirk als Symbolbild zur Bezirksvertretung Wien

Gemeindepaket: Was die Reformpartnerschaft für Gemeinden ändert

Bund und Gemeindebund haben ein Gemeindepaket vorgestellt: mehr Kooperation, schnellere Verfahren, digitale Amtswege und weniger Bürokratie in den Kommunen.

1. Oktober 2026, 14:12

Gemeindeamt mit Laptop und Formularen als Symbolbild zum Gemeindepaket

Ukrainer in Österreich: Kein automatischer Schutz für wehrfähige Männer

Österreich setzt einen EU-Beschluss um: Wehrfähige Männer aus der Ukraine, die neu einreisen, erhalten nicht mehr automatisch vorübergehenden Schutz.

30. September 2026, 14:37

Koffer am Bahnsteig als Symbolbild zum Schutzstatus für Ukrainer in Österreich

EU-Wahl in Österreich: Wahlrecht, Mandate und Ablauf

Alle fünf Jahre wählt Österreich seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Wer wahlberechtigt ist und wie die Stimmen in Mandate umgerechnet werden.

30. September 2026, 08:19

Parlamentsgebäude in Brüssel mit Fahnen als Symbolbild zur EU-Wahl in Österreich

Nationalrat: Wie ein Gesetz in Österreich entsteht

Vom Entwurf bis zum Bundesgesetzblatt: Ein Gesetz durchläuft in Österreich mehrere Stationen. Der Nationalrat spielt dabei die zentrale Rolle.

29. September 2026, 07:52

Gesetzestexte und Füllfeder als Symbolbild zur Gesetzgebung im Nationalrat

Bürgermeister Wien: Aufgaben, Wahl und Rolle der Stadtregierung

Der Bürgermeister von Wien ist auch Landeshauptmann. Was er entscheidet, wie er gewählt wird und was amtsführende und nicht amtsführende Stadträte unterscheidet.

28. September 2026, 11:08 · Wien

Historischer Sitzungssaal als Symbolbild zu Bürgermeister Wien und Stadtregierung

Politik Wien: Wie Gemeinderat und Landtag zusammenarbeiten

Wien ist Stadt und Bundesland zugleich. Deshalb tagen dieselben 100 Abgeordneten einmal als Gemeinderat und einmal als Landtag – ein Überblick.

25. September 2026, 09:41 · Wien

Wiener Rathaus zur blauen Stunde als Symbolbild zum Thema Politik Wien

Volksbegehren unterschreiben: Online oder am Gemeindeamt

Ein Volksbegehren kann man online oder in jeder Gemeinde unterstützen. Ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat das Anliegen behandeln.

24. September 2026, 10:27

Smartphone mit Identitätsbestätigung als Symbolbild zum Thema Volksbegehren unterschreiben

Wahlkarte beantragen: Fristen, Ablauf und Briefwahl erklärt

Wer am Wahltag nicht ins eigene Wahllokal kann, braucht eine Wahlkarte. So funktioniert der Antrag – und diese Fristen sollten Sie kennen.

23. September 2026, 08:14

Hand wirft Kuvert in Briefkasten als Symbolbild zum Thema Wahlkarte beantragen