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EU-Entscheidungen mit Folgen für Österreich, von Förderungen bis zu neuen Regeln.

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Aktualisiert: 21.10.

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Mehrparteienhaus mit Dämmung als Symbolbild zum Klima-Sozialplan Österreich

Klima-Sozialplan: Regierung beschließt Einreichung bei der EU

Der Ministerrat hat die Einreichung des Klima-Sozialplans 2026–2032 beschlossen. Mit EU-Mitteln sollen einkommensschwache Haushalte bei Sanierung und Mobilität unterstützt werden.

21. Oktober 2026, 12:16

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EU-Förderungen für Gemeinden: Welche Programme es gibt

Vom Dorfplatz bis zum Radweg: Viele Gemeindeprojekte werden mit EU-Mitteln mitfinanziert. Welche Programme es gibt und wie der Weg zur Förderung aussieht.

20. Oktober 2026, 14:58 · Steiermark

Neuer Radweg in ländlicher Steiermark als Symbolbild zu EU-Förderungen für Gemeinden

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EU-Recht in Österreich: Verordnung und Richtlinie erklärt

Viele Regeln, die in Österreich gelten, stammen aus Brüssel. Warum manche sofort wirken, andere erst umgesetzt werden müssen – und wo das Parlament mitredet.

17. Oktober 2026, 09:04

Rechtsbibliothek mit Gesetzbüchern als Symbolbild zu EU-Recht in Österreich

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Europa-Gemeinderäte: Wie Gemeinden die EU näherbringen

Mehr als tausend Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind in Österreich als Europa-Gemeinderäte aktiv. Was hinter der Initiative steckt.

11. Oktober 2026, 12:37 · Vorarlberg

Gemeindesaal vor einer Informationsveranstaltung als Symbolbild zu Europa-Gemeinderäte

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EU-Bürger Wahlrecht: Wo sie in Österreich mitwählen dürfen

Rund jede zehnte Person in Österreich hat die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes. Bei welchen Wahlen sie mitbestimmen darf – und wo nicht.

8. Oktober 2026, 13:44

Wahllokal in Tiroler Gemeinde als Symbolbild zum EU-Bürger Wahlrecht

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Politik

Ukrainer in Österreich: Kein automatischer Schutz für wehrfähige Männer

Österreich setzt einen EU-Beschluss um: Wehrfähige Männer aus der Ukraine, die neu einreisen, erhalten nicht mehr automatisch vorübergehenden Schutz.

30. September 2026, 14:37

Koffer am Bahnsteig als Symbolbild zum Schutzstatus für Ukrainer in Österreich

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EU-Wahl in Österreich: Wahlrecht, Mandate und Ablauf

Alle fünf Jahre wählt Österreich seine Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Wer wahlberechtigt ist und wie die Stimmen in Mandate umgerechnet werden.

30. September 2026, 08:19

Parlamentsgebäude in Brüssel mit Fahnen als Symbolbild zur EU-Wahl in Österreich

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