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Nationalrat und Bundesrat: neue Gesetze, Ausschüsse und Abstimmungen verständlich erklärt.

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Aktualisiert: 19.10.

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Leerer Sitzungssaal des Bundesrat aus der Besuchergalerie gesehen

Bundesrat: Das steht in der Parlamentswoche bis 23. Oktober an

Der Bundesrat berät am Donnerstag über neue Gesetze, daneben tagen U-Ausschuss und mehrere Fachausschüsse. Am Freitag schließt das Parlament früher.

19. Oktober 2026, 07:46

Politik

Pilnacek-U-Ausschuss: Stocker und Sobotka als Auskunftspersonen

Der Pilnacek-U-Ausschuss steuert auf seinen Höhepunkt zu: Bundeskanzler Christian Stocker und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sollen befragt werden.

18. Oktober 2026, 10:34

Leerer Ausschusssaal mit Mikrofonen als Symbolbild zum Pilnacek-U-Ausschuss

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Volksanwaltschaft: So bringen Sie eine Beschwerde ein

Wer sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, kann sich kostenlos an die Volksanwaltschaft wenden. Wann das sinnvoll ist und wie es funktioniert.

16. Oktober 2026, 11:26

Mappe mit Behördenschreiben als Symbolbild zur Beschwerde bei der Volksanwaltschaft

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Politik· Ratgeber

Parlament Wien besuchen: Führungen, Galerie und Demokratikum

Seit der Sanierung ist das Parlament an der Ringstraße offener als je zuvor. Wie Sie Führungen buchen, Sitzungen besuchen und was das Demokratikum bietet.

15. Oktober 2026, 15:39 · Wien

Parlamentsgebäude an der Ringstraße als Symbolbild zum Besuch im Parlament Wien

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Politik

Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz: Was die BNRG-Vorlage regelt

Mit dem Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (BNRG) will die Regierung die Versorgung mit krisenrelevanten Waren absichern. Die Vorlage liegt nun dem Nationalrat vor.

15. Oktober 2026, 09:12

Lager mit krisenrelevanten Waren als Symbolbild zum Resilienzgesetz BNRG in Österreich

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Politik· Ratgeber

Petition an den Nationalrat: So bringen Sie ein Anliegen ein

Mit einer Petition oder Bürgerinitiative können Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen direkt ins Parlament bringen. Was es dafür braucht und wie es weitergeht.

6. Oktober 2026, 09:36

Klemmbrett mit Unterschriftenlisten als Symbolbild für eine Petition an den Nationalrat

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Politik· Ratgeber

Nationalrat: Wie ein Gesetz in Österreich entsteht

Vom Entwurf bis zum Bundesgesetzblatt: Ein Gesetz durchläuft in Österreich mehrere Stationen. Der Nationalrat spielt dabei die zentrale Rolle.

29. September 2026, 07:52

Gesetzestexte und Füllfeder als Symbolbild zur Gesetzgebung im Nationalrat

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Politik· Ratgeber

Volksbegehren unterschreiben: Online oder am Gemeindeamt

Ein Volksbegehren kann man online oder in jeder Gemeinde unterstützen. Ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat das Anliegen behandeln.

24. September 2026, 10:27

Smartphone mit Identitätsbestätigung als Symbolbild zum Thema Volksbegehren unterschreiben

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