Nationalrat: Wie ein Gesetz in Österreich entsteht

Der Nationalrat ist das zentrale Gesetzgebungsorgan des Bundes. Seine 183 Abgeordneten beschließen Bundesgesetze, das Budget und Staatsverträge. Doch bis ein Gesetz im Bundesgesetzblatt steht, durchläuft es mehrere Schritte – vom ersten Entwurf bis zur Unterschrift des Bundespräsidenten.

Wie ein Gesetz in den Nationalrat kommt

Gesetzesvorschläge können auf vier Wegen eingebracht werden:

• Regierungsvorlage: Der häufigste Weg. Ein Ministerium erarbeitet einen Entwurf, die Bundesregierung beschließt ihn einstimmig im Ministerrat und leitet ihn dem Nationalrat zu.
• Initiativantrag: Mindestens fünf Abgeordnete können selbst einen Gesetzesantrag einbringen.
• Antrag des Bundesrates: Auch die Länderkammer oder ein Drittel ihrer Mitglieder kann Gesetze vorschlagen.
• Volksbegehren: Ein Volksbegehren mit mindestens 100.000 Unterschriften muss behandelt werden.

Begutachtung: Die Öffentlichkeit kann mitreden

Vor einer Regierungsvorlage steht meist ein Begutachtungsverfahren. Der Entwurf wird auf der Website des Parlaments veröffentlicht, und Interessenvertretungen, Länder, Gemeinden, aber auch Bürgerinnen und Bürger können Stellungnahmen abgeben. Die Ministerien sollen diese bei der Überarbeitung berücksichtigen. Initiativanträge durchlaufen keine verpflichtende Begutachtung, was immer wieder kritisiert wird.

Ausschuss und drei Lesungen im Nationalrat

Im Nationalrat wird ein Gesetzesvorschlag meist zunächst einem Fachausschuss zugewiesen. Dort wird beraten, Expertinnen und Experten können angehört, Änderungen eingebracht werden. Der Ausschuss erstattet dann einen Bericht an das Plenum.

Im Plenum folgen formal drei Lesungen:

1. Erste Lesung: Eine allgemeine Debatte, die oft entfällt, weil der Vorschlag direkt dem Ausschuss zugewiesen wird.
2. Zweite Lesung: Die eigentliche Debatte über den Ausschussbericht, mit Abänderungsanträgen und Abstimmungen über einzelne Teile.
3. Dritte Lesung: Die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetz.

Für ein einfaches Gesetz reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Abgeordneten. Verfassungsgesetze brauchen eine Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten.

Bundesrat, Bundespräsident und Kundmachung

Nach dem Beschluss im Nationalrat geht das Gesetz an den Bundesrat. Dieser kann zustimmen, nichts unternehmen oder Einspruch erheben. Ein Einspruch hat meist nur aufschiebende Wirkung: Der Nationalrat kann mit einem Beharrungsbeschluss das Gesetz trotzdem durchsetzen.

Danach beurkundet der Bundespräsident das verfassungsmäßige Zustandekommen, der Bundeskanzler zeichnet gegen. Schließlich wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt kundgemacht, das im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kostenlos abrufbar ist. In Kraft tritt es am Tag nach der Kundmachung, sofern kein anderer Zeitpunkt festgelegt ist.

Nationalrat verfolgen: Gesetze im Blick behalten

Auf der Website des Parlaments lässt sich jedes Gesetzesvorhaben verfolgen – von der Begutachtung über die Ausschussberatung bis zum Beschluss. Ein aktuelles Beispiel ist das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz, das im Oktober 2026 als Regierungsvorlage im Nationalrat eingelangt ist. Wer Stellungnahmen abgeben möchte, sollte die Begutachtungsfristen beachten, die meist mehrere Wochen betragen.

Neben Gesetzen hat der Nationalrat weitere wichtige Aufgaben. Er kontrolliert die Bundesregierung, etwa mit schriftlichen und mündlichen Anfragen, Misstrauensanträgen oder Untersuchungsausschüssen. Zudem wirkt er an der EU-Politik mit: Der Hauptausschuss und der EU-Unterausschuss können Stellungnahmen beschließen, die Regierungsmitglieder bei Verhandlungen in Brüssel binden.