Volksbegehren unterschreiben: Online oder am Gemeindeamt
Ein Volksbegehren kann man online oder in jeder Gemeinde unterstützen. Ab 100.000 Unterschriften muss der Nationalrat das Anliegen behandeln.
KI-generiertEin Volksbegehren unterschreiben ist in Österreich ein direkter Weg, ein politisches Anliegen in den Nationalrat zu bringen. Möglich ist das bequem online oder persönlich in jeder Gemeinde. Wer die Regeln kennt, vermeidet doppelte Wege und ungültige Unterschriften.
Wer ein Volksbegehren unterschreiben darf
Unterschreiben dürfen alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die spätestens am letzten Tag der Eintragungswoche das 16. Lebensjahr vollendet haben und in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen sind. Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher mit Eintrag in der Wählerevidenz sind berechtigt. Jede Person darf ein bestimmtes Volksbegehren nur einmal unterstützen.
Die zwei Phasen eines Volksbegehrens
Ein Volksbegehren durchläuft zwei Stufen:
- Einleitungsverfahren: Die Initiatorinnen und Initiatoren sammeln Unterstützungserklärungen. Nötig sind Unterschriften von einem Promille der Wohnbevölkerung. Dann kann beim Innenministerium die Einleitung beantragt werden.
- Eintragungsverfahren: Das Innenministerium legt eine Eintragungswoche fest, die acht Tage dauert. In dieser Zeit können alle Berechtigten unterschreiben.
Wichtig: Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, wird automatisch mitgezählt und muss in der Eintragungswoche nicht noch einmal unterschreiben.
Volksbegehren online unterschreiben
Am schnellsten geht es online über das Zentrale Wählerregister des Innenministeriums oder über oesterreich.gv.at. Dafür braucht man die ID Austria. So funktioniert es:
- Liste der aktuellen Volksbegehren aufrufen und das gewünschte auswählen.
- Mit ID Austria anmelden und die Identität bestätigen.
- Unterstützung abgeben – fertig. Eine Bestätigung erscheint sofort.
Online-Unterschriften sind rund um die Uhr möglich, sowohl in der Phase der Unterstützungserklärungen als auch während der Eintragungswoche.
Volksbegehren am Gemeindeamt unterschreiben
Ohne ID Austria kann man in jeder Gemeinde Österreichs unterschreiben – nicht nur in der eigenen Wohngemeinde. In Wien ist das in den Magistratischen Bezirksämtern möglich. Mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis. Unterstützungserklärungen kann man während der Öffnungszeiten der Gemeinde abgeben, in der Eintragungswoche gelten eigene Eintragungszeiten, die die Gemeinden kundmachen.
Was nach dem Volksbegehren passiert
Erreicht ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften oder ein Sechstel der Stimmberechtigten in drei Bundesländern, muss der Nationalrat es behandeln. Das Anliegen wird einem Ausschuss zugewiesen, die Initiatorinnen und Initiatoren haben dort ein Recht auf Anhörung. Ein Volksbegehren ist allerdings nicht bindend: Der Nationalrat muss darüber beraten, aber kein Gesetz beschließen.
Eine Übersicht über alle laufenden Volksbegehren, deren Text und die Eintragungszeiträume veröffentlicht das Innenministerium. Im Juni 2026 lief etwa eine Eintragungswoche für fünf Volksbegehren, darunter Anliegen zum Karfreitag als Feiertag und zur Transparenz im Parlament. Wer regelmäßig nachsieht, verpasst keine Frist.
Volksbegehren unterschreiben kostet nichts und dauert online nur wenige Minuten. Bevor man unterschreibt, lohnt es sich, den Text des Begehrens genau zu lesen – unterstützt wird immer der konkrete Gesetzesvorschlag oder das formulierte Anliegen.
Wer ein Volksbegehren selbst starten möchte, muss einen Bevollmächtigten benennen, einen Kostenbeitrag an das Innenministerium leisten und den Text des Anliegens genau formulieren. Erreicht das Begehren später mindestens 100.000 Unterschriften, wird ein Teil der Kosten pauschal ersetzt. Viele Initiativen nutzen zudem die Möglichkeit, über soziale Medien und Informationsstände auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.
Häufige Fragen
Kann man ein Volksbegehren online unterschreiben?+
Ja, mit ID Austria über das Zentrale Wählerregister oder oesterreich.gv.at. Das ist rund um die Uhr möglich.
Ab wie vielen Unterschriften muss der Nationalrat ein Volksbegehren behandeln?+
Ab 100.000 Unterschriften oder einem Sechstel der Stimmberechtigten in drei Bundesländern.
Muss ich in der Eintragungswoche nochmals unterschreiben?+
Nein, wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, wird automatisch mitgezählt.
Hinweis: Dieser Beitrag wurde KI-unterstützt erstellt und von der Redaktion geprüft. Mehr zur Kennzeichnung
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