Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz: Was die BNRG-Vorlage regelt

Das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz, kurz BNRG, ist im Nationalrat angekommen: Die Regierungsvorlage mit der Nummer 648 der Beilagen wurde in der 101. Sitzung des Nationalrates am 14. Oktober 2026 als eingelangt mitgeteilt. Das Resilienzgesetz soll sicherstellen, dass Österreich bei einem Notfall im EU-Binnenmarkt rascher und abgestimmter reagieren kann – vor allem dann, wenn bestimmte Waren knapp werden.

Worum es beim Resilienzgesetz geht

Ausgangspunkt sind die Erfahrungen aus der COVID-19-Pandemie. Damals kam es zu Störungen in den Lieferketten, und mehrere Mitgliedstaaten setzten nationale Beschränkungen, die den freien Warenverkehr behinderten. Die EU hat daraufhin einen Rechtsrahmen für Binnenmarkt-Notfälle geschaffen. Dazu gehören die Verordnung (EU) 2024/2747, die als Rahmenverordnung dient, die Verordnung (EU) 2024/2748 und die Richtlinie (EU) 2024/2749.

Das österreichische BNRG setzt laut den Erläuterungen die Richtlinie in nationales Recht um und enthält die nötigen innerstaatlichen Anpassungen an die Verordnung (EU) 2024/2748. Der Ministerrat hatte den Entwurf bereits am 7. Oktober 2026 auf der Tagesordnung, danach wurde er dem Parlament zugeleitet.

Zuständige Behörde und Kernpunkte der Vorlage

Eine zentrale Rolle soll das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) übernehmen. Es ist als Marktüberwachungsbehörde vorgesehen, entscheidet über Ausnahmegenehmigungen und erkennt Genehmigungen anderer Mitgliedstaaten an. Mit der Vollziehung des Gesetzes ist das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus betraut.

Die wichtigsten Punkte der Regierungsvorlage im Überblick:

• Vorrang für krisenrelevante Waren: Konformitätsbewertungsstellen sollen die Prüfung solcher Produkte im Notfall priorisieren.
• Ausnahmegenehmigungen: Unter bestimmten Voraussetzungen sollen Waren ohne das übliche Verfahren mit einer notifizierten Stelle in Verkehr gebracht werden dürfen – befristet, auf das Bundesgebiet beschränkt und mit Kennzeichnungspflicht.
• Konformitätsvermutung: Stimmen Produkte mit bestimmten Normen oder gemeinsamen Spezifikationen überein, gilt eine Vermutung der Konformität.
• Marktüberwachung: Die Kontrolle krisenrelevanter Waren soll vorrangig erfolgen, Behörden sollen einander unterstützen.
• Verordnungsermächtigungen: Unter anderem zu Kennzeichnung, Informationspflichten und Höchstpreisen.

Höchstpreise nur mit Zustimmung des Hauptausschusses

Besonders heikel ist die Möglichkeit, im Krisenfall Höchstpreise per Verordnung festzulegen. Die Vorlage sieht dafür eine Absicherung vor: Für eine solche Verordnung ist die Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates notwendig. Damit bleibt das Parlament in eine der eingriffsintensivsten Maßnahmen eingebunden.

Für Verstöße gegen Kennzeichnungs-, Informations- und Meldepflichten enthält das Gesetz Strafbestimmungen. Die konkrete Strafhöhe orientiert sich laut Erläuterungen an vergleichbaren Regelungen. Zudem soll die Marktüberwachungsbehörde Beschwerde gegen Straferkenntnisse erheben können.

Wie es mit dem BNRG im Nationalrat weitergeht

Regierungsvorlagen werden nach dem Einlangen in der Regel einem Fachausschuss zugewiesen, der sie berät und dem Plenum einen Bericht vorlegt. Erst danach stimmt der Nationalrat ab, anschließend befasst sich der Bundesrat damit. Für Unternehmen, die krisenrelevante Produkte herstellen oder vertreiben, lohnt es sich, die parlamentarischen Beratungen zu verfolgen. Die Unterlagen zur Vorlage sind auf der Website des Parlaments öffentlich abrufbar.

Fachleute sehen in dem Gesetz vor allem ein Instrument für den Ernstfall: Im Normalbetrieb ändert sich für Konsumentinnen und Konsumenten wenig. Erst wenn auf EU-Ebene ein Binnenmarkt-Notfall festgestellt wird, greifen die besonderen Befugnisse. Wann das Gesetz in Kraft treten soll, regelt ein eigener Paragraf; der genaue Zeitplan hängt vom Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ab.