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Politik

Medienförderung: Nationalrat stimmt am 18. November ab

Der Nationalrat entscheidet am 18. November über ein Medienpaket mit 22,5 Millionen Euro jährlich für die Zeitungszustellung. Dazu kommen ÖBB-Rahmenplan, Matura-Novelle und Rechnungshofberichte.

Von Presseinfo Redaktion14. November 2026, 17:50aktualisiert 14. November 2026

Die Medienförderung in Österreich steht vor einer deutlichen Ausweitung: Am Mittwoch, 18. November 2026, stimmt der Nationalrat über ein Medienpaket ab, das vor allem gedruckten Zeitungen zusätzliches Geld bringen soll. Das geht aus der Vorschau der Parlamentskorrespondenz auf die Plenarsitzung hervor. Neben dem Medienpaket stehen der ÖBB-Rahmenplan bis 2032, eine Novelle zur Matura und rund 30 Berichte des Rechnungshofs auf der Tagesordnung.

Neue Medienförderung für Print: Was geplant ist

Herzstück des Pakets, das ÖVP, SPÖ und NEOS eingebracht haben, ist eine neue Förderschiene für Printmedien. Sie besteht aus mehreren Bausteinen:

  • Zustellförderung: Für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sind jährlich 22,5 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel ein Verlag bekommt, richtet sich nach der Zahl der zugestellten Exemplare.
  • Gratis-Printprodukte: Weitere 4 Millionen Euro gehen an unadressierte Wochen- oder Zweiwochenzeitungen, die zumindest für einen ganzen Bezirk von Interesse sind.
  • Digitalisierung: Der Fonds zur digitalen Transformation wird in den Jahren 2027 und 2028 um je 4 Millionen auf 24 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Medienhäuser sollen damit besser gegen internationale Plattformen bestehen können.
  • Schutz für Journalisten: Eine unabhängige Anlaufstelle soll Journalistinnen und Journalisten, die eingeschüchtert oder angegriffen werden, rechtlich beraten und Drohungen dokumentieren. Dafür sind 100.000 Euro jährlich budgetiert, im Startjahr 2027 das Doppelte.

Im Verfassungsausschuss erhielten die drei Gesetzesvorlagen die Stimmen der Koalition und der Grünen. Die FPÖ lehnt zusätzliche Förderungen ab und plädiert stattdessen für ein Werbeverbot im ORF, um private Medien zu stärken.

ÖBB-Rahmenplan: 19,5 Milliarden Euro bis 2032

Ebenfalls im Plenum debattiert wird der Rahmenplan der ÖBB für 2027 bis 2032. Er sieht Investitionen von insgesamt rund 19,5 Milliarden Euro vor, pro Jahr zwischen 3 und 3,8 Milliarden. Zu den Großprojekten zählen die neue Südstrecke mit dem Semmering-Basistunnel, der Brenner-Basistunnel sowie der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Linz und Wels.

Wegen der Budgetsanierung fallen die jährlichen Investitionen niedriger aus, einzelne Vorhaben werden verschoben. Verkehrsminister Peter Hanke betonte im Ausschuss, dass kein Projekt gestrichen werde. Alle Fraktionen nahmen den Plan zur Kenntnis.

Einigkeit herrscht bei den Feuerwehren: Ihre Einsatzfahrzeuge sollen künftig direkt von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit werden, statt die Abgabe erst nachträglich rückerstattet zu bekommen.

Matura-Novelle und weitere Beschlüsse

Eine Änderung des Schulrechts soll Schulen bürokratisch entlasten. Vorgesehen sind unter anderem parallele Prüfungskommissionen, flexiblere Prüfungstermine und kürzere Archivierungsfristen. Welche Hilfsmittel bei der Matura erlaubt sind, wird künftig zentral geregelt. AHS-Schülerinnen und -Schüler können zudem unbefristet zwischen einer Abschlussarbeit und einem zusätzlichen Prüfungsfach wählen.

Auf der Tagesordnung steht außerdem der Kunst- und Kulturbericht 2025. Demnach gab der Bund rund 623 Millionen Euro für Kunst und Kultur aus, erstmals nach mehreren Jahren mit Zuwächsen etwas weniger als zuvor.

Rechnungshof: Klimaticket und ÖBB-Pünktlichkeit

Unter den rund 30 Rechnungshofberichten finden sich Prüfungen zum Klimaticket, zur Fahrplanplanung der ÖBB und zu Liegenschaften der AUVA. Beim Klimaticket hält der Rechnungshof fest, dass 2023 mehr als 240.000 Tickets verkauft wurden, doppelt so viele wie erwartet. Den Klimanutzen im Verhältnis zu den Kosten sieht er allerdings begrenzt. Die Pünktlichkeit der ÖBB sank 2024 auf 93,6 Prozent, im Fernverkehr auf 78,2 Prozent.

Was das für Leserinnen und Leser bedeutet

Wird das Medienpaket beschlossen, fließt ab 2027 deutlich mehr öffentliches Geld in die Zustellung von Zeitungen und in die Digitalisierung der Verlage. Die Sitzung beginnt am 18. November um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grünen wählen. Tagesordnung und Ablauf können sich laut Parlament noch ändern.

Häufige Fragen

Wie viel Geld bringt die neue Medienförderung für Zeitungen?+

Für die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen sind 22,5 Millionen Euro pro Jahr geplant, für unadressierte Regionalblätter weitere 4 Millionen Euro.

Wann stimmt der Nationalrat über das Medienpaket ab?+

In der Plenarsitzung am Mittwoch, 18. November 2026, die um 9 Uhr beginnt.

Wer unterstützt das Medienpaket?+

ÖVP, SPÖ und NEOS haben es eingebracht, im Ausschuss stimmten auch die Grünen zu. Die FPÖ ist dagegen.

Quelle: Parlamentskorrespondenz (via APA-OTS)

Hinweis: Dieser Beitrag wurde KI-unterstützt erstellt und von der Redaktion geprüft. Mehr zur Kennzeichnung

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