E-Scooter in Wien: Stadt schreibt Leih-Konzessionen neu aus

Die E-Scooter in Wien bekommen ab Mitte 2027 neue Betreiberverträge: Die Stadt hat angekündigt, die Konzessionen für Leih-E-Scooter europaweit neu zu vergeben. Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen Genehmigungen im kommenden Jahr. An den Grundzügen des seit 2023 geltenden Systems will das Rathaus festhalten, die Auflagen für die Anbieter werden aber in mehreren Punkten verschärft.

E-Scooter in Wien: Was die Neuausschreibung vorsieht

Laut Rathauskorrespondenz vom 28. Oktober sollen auch künftig höchstens zwei Unternehmen Miet-Scooter in der Stadt anbieten dürfen. Die Gesamtzahl der Fahrzeuge bleibt mit rund 4.200 gedeckelt. Den Zuschlag erhalten jene Bewerber, die das überzeugendste Gesamtkonzept vorlegen.

• Laufzeit: drei Jahre, mit der Option auf zwei Verlängerungen um jeweils ein Jahr
• Vertragsstrafen: bei Verstößen gegen die Auflagen, bei groben Verfehlungen ist eine sofortige Auflösung des Vertrags möglich
• Ausbau am Stadtrand: In weniger zentralen Lagen, etwa rund um Endstationen der Öffis, soll das Angebot gezielt wachsen

Zuständig ist Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Sie verweist darauf, dass sie mit der Reform von 2023 das Chaos auf den Gehsteigen beenden wollte.

Strengere Regeln beim Abstellen

Das Abstellverbot auf Gehsteigen bleibt aufrecht. Neu bzw. verschärft wird vor allem die Pflicht der Betreiber, selbst für Ordnung zu sorgen. Sie müssen eigene Ordnungsdienste einsetzen und vor Ort häufiger kontrollieren. Endet eine Fahrt in einem Radius von etwa 100 Metern rund um eine der rund 400 markierten Abstellflächen, muss der Scooter dort geparkt werden.

Radabstellanlagen sollen von Leih-Scootern deutlich weniger belegt werden. Wird ein Gerät falsch abgestellt, hat der Betreiber maximal 15 Minuten Zeit, es zu entfernen. Danach drohen 50 Euro Verwaltungsstrafe pro Fahrzeug.

Technische Vorgaben für die Leih-Scooter

Die Fahrzeuge müssen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Die Stadt verlangt unter anderem zwei voneinander unabhängige Bremsen, Blinker, ein akustisches Warnsignal und einen stabilen Ständer – mehr, als die Straßenverkehrsordnung vorschreibt. Jeder Scooter braucht ein Kennzeichen, außerdem muss auf dem Gerät sichtbar sein, wo man störend abgestellte Fahrzeuge melden kann.

Bei der Bewertung der Angebote zählen unter anderem:

1. wirksame Kontroll- und Sanktionssysteme der Betreiber
2. technische Sperren gegen falsches Abstellen
3. Maßnahmen gegen Fahren zu zweit und auf dem Gehsteig
4. rasches Entfernen falsch geparkter Scooter
5. Nachhaltigkeit und Nutzen für die „letzte Meile“