Flugabgabe: Fünf Landeshauptleute fordern komplette Abschaffung

Die Flugabgabe gerät weiter unter Druck: Fünf Landeshauptleute haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) gewandt und verlangen, die Abgabe auf Flugtickets vollständig zu streichen. Das wurde am Dienstag, 27. Oktober, bekannt.

Unterzeichnet haben Karoline Edtstadler (Salzburg, ÖVP), Anton Mattle (Tirol, ÖVP), Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP), Mario Kunasek (Steiermark, FPÖ) und Daniel Fellner (Kärnten, SPÖ). Die Forderung kommt damit von Landeschefs dreier Parteien. Sie appellieren an die Bundesregierung, das Thema gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg anzugehen.

Was die Länder zur Flugabgabe fordern

Kern des Briefes ist die ersatzlose Abschaffung auf Bundesebene. Die Landeshauptleute sehen darin ein deutliches Zeichen für eine aktive Standortpolitik. Fliegen würde günstiger, und Österreich würde einen aus ihrer Sicht vermeidbaren Wettbewerbsnachteil los.

Begründet wird das vor allem mit der Bedeutung der Regionalflughäfen. Gute internationale Verbindungen seien für Tourismus, Wirtschaft und Arbeitsplätze in den Bundesländern wichtig. Die kleineren Airports bräuchten daher Bedingungen, die neue Flugverbindungen fördern, statt zusätzliche Kosten zu verursachen.

So hoch ist die Abgabe derzeit

In Österreich wird pro Flugticket eine Abgabe von 12 Euro fällig. Für Kurzstrecken bis 350 Kilometer beträgt sie 30 Euro. Die Länder verweisen darauf, dass die meisten EU-Staaten keine vergleichbare Steuer einheben. Deutschland habe seine Abgabe zuletzt gesenkt, als wichtige Konkurrenten im Umfeld werden Italien, die Slowakei und Ungarn genannt.

Wien und Niederösterreich hatten bereits vorgelegt

Ganz neu ist der Vorstoß nicht. Bereits Mitte Oktober hatten sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dafür ausgesprochen, die Abgabe abzuschaffen oder zu überdenken. Beide Länder halten jeweils 20 Prozent am Flughafen Wien.

Der Flughafen in Schwechat rechnet heuer mit rund zwei Millionen Passagieren weniger. Billigfluglinien haben Kapazitäten nach Bratislava verlagert, das nur etwa 55 Kilometer entfernt liegt und deutlich niedrigere Kosten bietet. Wizz Air hat Wien verlassen, Ryanair hat mehrere Maschinen in die Slowakei verlegt. Die Fluglinie macht dafür ausdrücklich die heimische Flugabgabe mitverantwortlich.

Mit dem neuen Brief stehen nun sieben der neun Bundesländer hinter der Forderung nach einem Aus der Ticketsteuer.

Position der Bundesregierung

Infrastrukturminister Hanke hatte eine komplette Streichung bisher mit Hinweis auf die angespannte Budgetlage abgelehnt, sich aber gesprächsbereit gezeigt. Für das Doppelbudget 2027/28 stellte er der Luftfahrt eine Krisenhilfe von 30 Millionen Euro pro Jahr in Aussicht. Dem Flughafen Wien reicht das nach eigenen Angaben nicht, um den Rückgang bei den Fluggästen auszugleichen.

Kritik an der Forderung kommt von den Grünen: Deren Verkehrssprecherin Elisabeth Götze verweist auf bereits bestehende Steuervorteile für die Luftfahrt in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich.

Wie es weitergeht

Ob die Bundesregierung auf den Vorstoß der Länder reagiert, ist offen. Über die Abgabe entscheidet der Bund, die Einnahmen fließen ins Bundesbudget. Eine Änderung müsste daher im Nationalrat beschlossen werden. Mit dem breiten Schulterschluss der Länder dürfte die Debatte in den kommenden Budgetverhandlungen aber weiter an Fahrt gewinnen.