Bundesrat: Das steht in der Parlamentswoche bis 23. Oktober an

Der Bundesrat steht im Mittelpunkt der Parlamentswoche von 19. bis 23. Oktober 2026. Die Länderkammer behandelt am Donnerstag mehrere Gesetze, die der Nationalrat zuletzt beschlossen hat. Daneben setzen der Pilnacek-Untersuchungsausschuss und zahlreiche Fachausschüsse ihre Arbeit fort.

Bundesrat am Donnerstag: Gesetze und Aktuelle Stunde

Die Sitzung des Bundesrates beginnt am Donnerstag, dem 22. Oktober, um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde mit Sozialministerin Korinna Schumann. Auf der Tagesordnung stehen anschließend unter anderem:

• Regelungen im Strafvollzug, die die Abschiebung ausländischer Strafgefangener betreffen
• Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche
• eine Novelle der Gewerbeordnung

Der Bundesrat kann gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates Einspruch erheben. In den meisten Fällen hat dieser nur aufschiebende Wirkung: Der Nationalrat kann mit einem Beharrungsbeschluss das Gesetz trotzdem in Kraft setzen.

Ausschüsse und Termine von Montag bis Mittwoch

Bereits am Montag ging es im Bundesratssaal um die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu war ein Austausch mit mehreren Ministerinnen, Ministern und Staatssekretären angesetzt. Am Abend lud der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner ins Palais Epstein zur Präsentation einer deutschsprachigen Ausgabe eines Buches mit Briefen von Holocaust-Überlebenden aus dem Archiv von Yad Vashem.

Am Dienstag tagten der Gleichbehandlungsausschuss und der Rechnungshofausschuss. Letzterer befasste sich mit vier Berichten des Rechnungshofes, darunter zu Liegenschaften der AUVA und zur ambulanten ärztlichen Versorgung.

Am Mittwoch setzte der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen fort, unter anderem mit Bundeskanzler Christian Stocker als Auskunftsperson. Im EU-Unterausschuss standen EU-Vorhaben zu Reisebuchungen und zum Bahnverkehr auf dem Programm, Infrastrukturminister Peter Hanke stand den Abgeordneten zur Verfügung.

Landesverteidigung, Petitionen und Kultur

Neben dem Bundesrat tagt am Donnerstag auch der Landesverteidigungsausschuss. Mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner geht es um das Verteidigungsbudget und Beschaffungen, darunter Kampfdrohnen und Jets des Herstellers Leonardo. Parallel befragt der Pilnacek-U-Ausschuss den früheren Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka.

Der Petitionsausschuss hält eine gemeinsame Anhörung zu fünf Bürgeranliegen ab. Außerdem sind Sitzungen des Verfassungsausschusses und des Kulturausschusses angesetzt, deren Tagesordnungen zunächst noch nicht feststanden.

Bundesrat-Präsidentin in Budapest, Parlament vor dem Nationalfeiertag

Am Freitag nimmt Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Ungarischen Volksaufstands von 1956 in Budapest teil. Das Parlamentsgebäude an der Ringstraße schließt am Freitag bereits um 12 Uhr. Grund sind die Vorbereitungen für den Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag, dem 26. Oktober.

Wer die Arbeit von Nationalrat und Bundesrat verfolgen möchte, findet Tagesordnungen, Livestreams der Plenarsitzungen und Zusammenfassungen der Parlamentskorrespondenz auf der Website des Parlaments. Ausschusssitzungen sind in der Regel nicht öffentlich, die Ergebnisse werden aber anschließend veröffentlicht.

Bundesrat kurz erklärt

Der Bundesrat ist die Länderkammer des österreichischen Parlaments. Seine Mitglieder werden nicht direkt gewählt, sondern von den Landtagen entsandt. Wie viele Mandate ein Bundesland stellt, richtet sich nach der Einwohnerzahl. Den Vorsitz übernimmt halbjährlich wechselnd ein Mitglied aus einem anderen Bundesland. Bei Verfassungsgesetzen, die die Zuständigkeiten der Länder einschränken, hat der Bundesrat ein echtes Vetorecht.