Politik Wien: Wie Gemeinderat und Landtag zusammenarbeiten

Politik Wien folgt einer Besonderheit, die es in Österreich nur einmal gibt: Wien ist gleichzeitig Gemeinde und Bundesland. Deshalb erfüllen dieselben Gremien eine Doppelrolle. Wer verstehen will, wer in Wien was entscheidet, sollte diese Struktur kennen.

Politik Wien: Ein Gremium, zwei Rollen

Die Wienerinnen und Wiener wählen alle fünf Jahre 100 Abgeordnete. Diese bilden den Wiener Gemeinderat und zugleich den Wiener Landtag. Je nachdem, welche Aufgabe gerade behandelt wird, tagen sie in der einen oder der anderen Funktion:

• Als Gemeinderat beschließen sie Angelegenheiten der Gemeinde, etwa das Budget der Stadt, Flächenwidmungen, Förderungen, Tarife und Gebühren sowie Verträge.
• Als Landtag beschließen sie Landesgesetze, zum Beispiel die Bauordnung, Regelungen zu Kindergärten oder das Wiener Mindestsicherungsgesetz, und kontrollieren die Landesregierung.

Die Sitzungen finden im Rathaus statt. In der Regel tagt der Gemeinderat häufiger als der Landtag, weil viele Alltagsthemen Gemeindeangelegenheiten sind.

Wer in Wien wählen darf

Bei der Wahl zum Gemeinderat und Landtag sind österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Wien wahlberechtigt. Da der Gemeinderat zugleich Landtag ist, dürfen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger hier nicht mitwählen. Sie können aber an den Wahlen der Bezirksvertretungen teilnehmen. Die letzte Wien-Wahl fand im April 2025 statt, danach bildeten SPÖ und NEOS eine Koalition.

Ausschüsse, Fragestunde und Aktuelle Stunde

Ein großer Teil der Arbeit passiert in den Gemeinderatsausschüssen, die nach Themen gegliedert sind – etwa Finanzen, Wohnen, Bildung oder Klima. Dort werden Geschäftsstücke vorbereitet, bevor sie im Plenum beschlossen werden.

In den Sitzungen gibt es feste Kontrollinstrumente:

1. Fragestunde: Abgeordnete stellen Mitgliedern der Stadtregierung mündliche Fragen.
2. Aktuelle Stunde: Eine Fraktion bringt ein aktuelles Thema zur Debatte.
3. Anträge und Anfragen: Auch Oppositionsparteien können Anträge einbringen und schriftliche Anfragen stellen.

Zusätzlich gibt es Untersuchungskommissionen, die Missstände in der Verwaltung prüfen können, sowie den Stadtrechnungshof als Kontrollorgan.

Sitzungen in Wien live verfolgen

Die Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind öffentlich. Interessierte können auf der Galerie im Rathaus zuhören, die Sitzungen werden außerdem im Internet live übertragen. Wörtliche Protokolle und Tagesordnungen veröffentlicht die Stadt auf wien.gv.at. Wer ein bestimmtes Thema sucht, findet dort auch Beschlüsse früherer Sitzungen.

Politik Wien und die Bezirke

Unterhalb der Stadtebene gibt es 23 Bezirke mit eigenen Bezirksvertretungen und Bezirksvorstehungen. Sie entscheiden über bestimmte Budgets und lokale Angelegenheiten, etwa die Gestaltung von Parks, Gehsteigen oder Schulgebäuden im Bezirk. Für die großen Linien – Budget, Verkehr, Wohnbau – sind aber Gemeinderat, Landtag und Stadtregierung zuständig.

Die Doppelrolle macht Wien effizient, weil keine zwei getrennten Parlamente nötig sind. Gleichzeitig ist sie für viele Bürgerinnen und Bürger schwer zu durchschauen. Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt aber rasch, ob gerade über ein Landesgesetz oder eine Gemeindeangelegenheit beraten wird.

Ein weiteres Instrument der Politik Wien ist die Volksbefragung. Der Gemeinderat kann die Bevölkerung zu Gemeindeangelegenheiten befragen, und auch ein bestimmter Anteil der Wahlberechtigten kann eine Befragung verlangen. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend, hat aber politisches Gewicht. Die Stadt nutzte dieses Instrument in der Vergangenheit etwa zu Fragen der Parkraumbewirtschaftung oder zur Stadtplanung.