Gemeindefinanzen Burgenland: Bürgermeister fordern rasche Entlastung

Die Gemeindefinanzen Burgenland geraten laut ÖVP-Bürgermeistern zunehmend unter Druck. Bei einem Pressetermin in Eisenstadt forderten am 19. Oktober 2026 rund 20 Ortschefinnen und Ortschefs eine rasche Entlastung der burgenländischen Gemeinden durch das Land.

Gemeindefinanzen Burgenland: Die Zahlen hinter der Warnung

Die Bürgermeister stützen sich auf die mittelfristige Finanzplanung. Demnach soll der Saldo der laufenden Gebarung der Gemeinden von plus 71,3 Millionen Euro im Jahr 2025 auf minus 22 Millionen Euro im Jahr 2030 sinken. Der Saldo der laufenden Gebarung zeigt, ob eine Gemeinde ihre laufenden Ausgaben – etwa für Personal, Kinderbetreuung oder Sozialleistungen – aus den laufenden Einnahmen decken kann. Ist er negativ, fehlt Geld für Investitionen, und Schulden steigen.

Gemeindebund-Präsident Markus Ulram warnte, die Gemeinden würden zunehmend ihre finanzielle Handlungsfähigkeit verlieren, wenn jetzt nicht gegengesteuert werde.

Forderung nach Darlehensprogramm und fairer Förderung

Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner schlug ein Darlehensprogramm des Landes im Umfang von 100 Millionen Euro vor, bei dem das Land die Zinsen übernehmen soll. Ollersdorfs Bürgermeister Bernd Strobl verlangte eine transparentere Vergabe von Förderungen und die Gleichbehandlung aller Gemeinden.

Der Gemeindebund will einen Antrag im Landtag einbringen, der vier Punkte umfasst:

1. eine Deckelung der Abzüge von den Ertragsanteilen der Gemeinden
2. transparente Regeln für Projektbedarfszuweisungen
3. die sofortige Auszahlung bereits fälliger Fördermittel
4. eine stärkere Unterstützung bei Investitionen

Zusätzlich wird die Wiedereinführung der Güterwegförderung gefordert, die für ländliche Gemeinden mit vielen Wirtschaftswegen wichtig ist.

Was das Land Burgenland entgegnet

Das Land verweist auf eine Förderoffensive für Klimaschutz und Energieeffizienz mit einem Volumen von mehr als vier Millionen Euro. Rund 20 Gemeinden hätten bereits Genehmigungen erhalten, die Investitionen von etwa 5,5 Millionen Euro auslösen sollen.

Warum Gemeindefinanzen in ganz Österreich ein Thema sind

Die Lage im Burgenland ist kein Einzelfall. Österreichweit klagen Gemeinden über steigende Ausgaben bei Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und Personal, während die Einnahmen nicht im selben Ausmaß wachsen. Gemeinden finanzieren sich vor allem über Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben, über eigene Abgaben wie die Kommunalsteuer und die Grundsteuer sowie über Gebühren.

Gleichzeitig fließen über Umlagen Mittel an die Länder zurück, etwa für Sozialhilfe oder Krankenanstalten. Genau diese Abzüge stehen im Burgenland nun in der Kritik. Für die Bevölkerung kann eine angespannte Finanzlage bedeuten, dass Projekte wie Straßensanierungen, neue Kindergärten oder Sportanlagen verschoben werden.

Auf Bundesebene wird die Finanzierung der Gemeinden im Rahmen der Reformpartnerschaft verhandelt. Auch das Finanzministerium betont, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen. Wie sich das Land Burgenland zu den konkreten Forderungen positioniert, dürfte sich spätestens bei der Behandlung des Antrags im Landtag zeigen.

Wer wissen will, wie es um die Finanzen der eigenen Gemeinde steht, kann den Voranschlag und den Rechnungsabschluss einsehen. Beide werden vom Gemeinderat beschlossen und sind öffentlich zugänglich, viele Gemeinden veröffentlichen sie auch online. Zusätzlich bietet das Portal offenerhaushalt.at vergleichbare Finanzdaten zu österreichischen Gemeinden.