Gemeindepaket: Was die Reformpartnerschaft für Gemeinden ändert

Mit einem Gemeindepaket will die Bundesregierung die Verwaltung in Österreichs Kommunen vereinfachen. Vorgestellt wurde es am 1. Oktober 2026 im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, konkret in der Arbeitsgruppe Verfassung und Verwaltung. Beteiligt waren die Staatssekretäre Alexander Pröll, Jörg Leichtfried und Sepp Schellhorn sowie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.

Gemeindepaket: Kooperation statt Zwangsfusion

Ein zentraler Grundsatz des Pakets lautet „Kooperation statt Zwangsfusion“. Statt Gemeinden zusammenzulegen, soll die Zusammenarbeit zwischen ihnen leichter werden. Als Beispiel wird genannt, dass Wasserverbände künftig einfacher fusionieren können. Viele kleinere Gemeinden arbeiten schon heute in Verbänden zusammen, etwa bei Abwasser, Müll oder Schulen.

Schnellere Verfahren und gemeinsame Sachverständige

Für Bürgerinnen und Bürger besonders spürbar könnte eine Verfahrensänderung sein: In Gemeindeangelegenheiten soll eine interne Instanz entfallen. Das betrifft zum Beispiel Baubewilligungen, bei denen bisher in vielen Fällen zunächst der Gemeinderat oder ein anderes Gemeindeorgan über eine Berufung entscheiden musste, bevor ein Gericht angerufen werden konnte.

Zudem soll ein gemeinsamer Pool an Amtssachverständigen entstehen, auf den Behörden verschiedener Ebenen zugreifen können. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen, die heute oft an fehlenden Gutachterinnen und Gutachtern hängen.

Digitale Verwaltung und Künstliche Intelligenz

Ein großer Teil des Gemeindepakets betrifft die Digitalisierung:

• KI-Initiative: Ein Bundesprogramm mit gemeinsamer Infrastruktur, Regeln und Schulungen nach dem Shared-Service-Prinzip.
• Datenplattform für Gemeinden: Einheitliche Schnittstellen und bessere Daten, unterstützt vom Bund.
• Ausbau von dadeX: Eine zentrale Infrastruktur für den Datenaustausch, damit das Once-Only-Prinzip umgesetzt werden kann – Bürgerinnen und Bürger sollen Daten nur einmal angeben müssen.
• Antragslose Verfahren: Behörden sollen vorhandene Daten automatisch teilen, Gemeinden etwa Gebühren automatisiert vorschreiben können.
• Workshops „Digital Überall“: Ab Dezember 2026 kostenlos für die Bevölkerung, bis zu 3.000 Termine bis Ende 2027 – unter anderem zu Online-Amtswegen, Sicherheit im Netz, Faktenchecks und KI.

Weniger Papier, einfachere Wahlen

Das Paket sieht auch Deregulierung vor. Vorgaben zu Papier, Amtstafel und Barzahlung sollen reduziert werden, Kundmachungen sollen digital möglich werden. Bei Volksbegehren sollen Gemeinden künftig keine unnötigen Amtsstunden während der Eintragungszeiträume mehr abhalten müssen – die Unterstützung ist ohnehin bereits online mit ID Austria möglich.

Was das Gemeindepaket für Bürgerinnen und Bürger bringt

Viele Punkte des Gemeindepakets sind Absichtserklärungen, die noch in Gesetze gegossen werden müssen. Manche betreffen Bundesrecht, andere fallen in die Zuständigkeit der Länder, etwa das Baurecht oder die Gemeindeordnungen. Wann sich im Alltag tatsächlich etwas ändert, hängt daher vom Tempo der Umsetzung in Bund und Ländern ab.

Für Gemeinden ist das Paket auch eine Antwort auf knappe Kassen. Wenn Verwaltung effizienter wird und Kommunen Aufgaben gemeinsam erledigen, sollen Kosten sinken. Ob das reicht, um die angespannte Finanzlage vieler Gemeinden zu entschärfen, bleibt eine offene Frage.

Der Gemeindebund begrüßte die Stoßrichtung des Pakets, weil sie die Eigenständigkeit der Gemeinden betont. Die Umsetzung soll schrittweise erfolgen, erste Gesetzesentwürfe werden im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Bürgerinnen und Bürger erfahren über ihre Gemeindeämter, ab wann sich Abläufe ändern.