Bundesbudget Österreich: Wie der Staatshaushalt entsteht

Das Bundesbudget ist das wichtigste Gesetz eines Jahres: Es legt fest, wie viel Geld der Bund einnimmt und wofür er es ausgibt. Für 2027 und 2028 hat die Bundesregierung ein Doppelbudget vorgelegt, das einen strikten Sparkurs vorsieht. Doch wie entsteht ein solches Budget eigentlich, und wer entscheidet darüber?

Bundesbudget: Die Rechtsgrundlagen

Das Budget besteht aus zwei zentralen Gesetzen:

• Bundesfinanzrahmengesetz: Es legt für vier Jahre verbindliche Obergrenzen für die Ausgaben in den einzelnen Bereichen fest und wird jährlich fortgeschrieben.
• Bundesfinanzgesetz: Es enthält den detaillierten Voranschlag für ein Jahr, aufgeteilt in Untergliederungen wie Bildung, Soziales, Landesverteidigung oder Zinsen.

Bei einem Doppelbudget werden die Bundesfinanzgesetze für zwei Jahre gemeinsam beschlossen. Das gibt mehr Planungssicherheit, verringert aber die Flexibilität, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert.

Von der Planung bis zur Budgetrede

Die Erstellung beginnt Monate vor dem Beschluss. Das Finanzministerium verhandelt mit den einzelnen Ministerien über deren Mittel. Grundlage sind Wirtschaftsprognosen, etwa von WIFO und IHS, sowie die Vorgaben der EU-Fiskalregeln. Ist der Entwurf fertig, beschließt ihn die Bundesregierung im Ministerrat und legt ihn dem Nationalrat vor.

Im Plenum präsentiert die Finanzministerin oder der Finanzminister das Budget in der Budgetrede. Sie erläutert die wichtigsten Schwerpunkte, die Einnahmen- und Ausgabenpläne sowie die erwartete Entwicklung von Defizit und Schulden.

Budgetausschuss und Plenarberatungen

Nach der Budgetrede folgt eine Erste Lesung im Plenum. Anschließend berät der Budgetausschuss des Nationalrates intensiv über jede Untergliederung. Die zuständigen Ministerinnen und Minister stehen den Abgeordneten Rede und Antwort. Unterstützt werden die Abgeordneten vom Budgetdienst des Parlaments, der die Zahlen unabhängig analysiert und Berichte veröffentlicht.

Am Ende stehen mehrtägige Budgetberatungen im Plenum, bei denen jede Untergliederung einzeln debattiert und abgestimmt wird. Danach befasst sich der Bundesrat damit. Das Bundesfinanzgesetz tritt in der Regel mit 1. Jänner des Budgetjahres in Kraft.

Gibt es zum Jahreswechsel kein neues Budget, etwa nach einer Wahl, greift ein automatisches Budgetprovisorium. Dann gilt grundsätzlich das Budget des Vorjahres weiter, neue Vorhaben können kaum finanziert werden. Der Nationalrat kann auch ein eigenes Provisorium beschließen.

Bundesbudget und EU-Regeln

Österreich muss sich an die EU-Fiskalregeln halten. Liegt das gesamtstaatliche Defizit über drei Prozent des BIP, droht ein Defizitverfahren, wie es derzeit läuft. Das Finanzministerium berichtet dann halbjährlich an die EU-Kommission. Laut der Mitteilung vom Oktober 2026 soll das Defizit von 4,1 Prozent im Jahr 2026 auf 3,6 Prozent im Jahr 2027 sinken.

Bundesbudget selbst nachlesen

Alle Budgetunterlagen sind öffentlich zugänglich. Auf der Website des Finanzministeriums finden sich der Budgetbericht, die Teilhefte der Untergliederungen und übersichtliche Grafiken. Die Website des Parlaments bietet zusätzlich die Analysen des Budgetdienstes. Wer wissen will, wie viel etwa für Schulen oder Pensionen vorgesehen ist, findet dort die genauen Zahlen.

Neben dem Bundesbudget haben auch die Bundesländer und Gemeinden eigene Haushalte. Sie werden von Landtagen und Gemeinderäten beschlossen. Über den Finanzausgleich wird geregelt, wie die gemeinsamen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.