Klimagesetz Österreich: Entwurf mit Ziel Klimaneutralität 2040

Das Klimagesetz Österreich nimmt Gestalt an: Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Entwurf geeinigt und ihn am 18. September in Begutachtung geschickt. Damit soll erstmals seit mehr als fünf Jahren wieder ein verbindlicher Rahmen für die Klimapolitik entstehen. Das alte Klimaschutzgesetz hatte keine Reduktionspfade mehr festgelegt.

Klimagesetz Österreich: Die Eckpunkte

Laut Klimaschutzministerium ist das Gesetz ein Rahmen- und Steuerungsgesetz. Es soll Strukturen und Instrumente für eine abgestimmte Klima- und Umweltpolitik schaffen. Ziel ist, die EU-Klimaziele einzuhalten und bis 2040 Klimaneutralität für jene Emissionen zu erreichen, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen – also vor allem Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall.

Das Gesetz stützt sich auf drei Säulen:

• Klimaschutz,
• Anpassung an den Klimawandel,
• Kreislaufwirtschaft.

Der Klimafahrplan als zentrales Instrument

Kernstück ist ein Klimafahrplan. Er soll für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels indikative Reduktionspfade und konkrete Maßnahmen von Bund und Ländern enthalten. Der erste Fahrplan ist bis Ende 2027 vorzulegen und danach regelmäßig zu aktualisieren.

Wichtig ist der Korrekturmechanismus: Fällt Österreich vom Zielpfad ab, muss die Regierung innerhalb von sechs Monaten mit einem Sofortprogramm reagieren.

Neue Gremien im Klimagesetz

Eine neue Steuerungsgruppe soll den Klimafahrplan und den Nationalen Energie- und Klimaplan vorbereiten. Ihr gehören alle relevanten Bundesministerien und die Länder an, den Vorsitz auf Bundesseite führt das Klimaschutzministerium. Zusätzlich wird ein interdisziplinärer wissenschaftlicher Klimabeirat eingerichtet. Er bündelt Expertise aus Technik, Natur-, Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und gibt Empfehlungen ab.

Umstritten dürfte die sogenannte Standortklausel werden: Treten schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Folgen auf, kann der Klimafahrplan evaluiert und angepasst werden.

Reaktionen aus den Regierungsparteien

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) betont Technologie und Innovation und sieht im Ausbau erneuerbarer Energie einen Weg, die Abhängigkeit von fossilen Importen zu senken. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr verweist darauf, dass Österreich seit über fünf Jahren kein verbindliches Klimagesetz hatte, und hebt das Ziel 2040 hervor. NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard sieht Planungssicherheit für Unternehmen und verbindliche Kurskorrekturen bei Zielverfehlung.

Hintergrund des Drucks ist auch die EU-Ebene. Österreich muss im Rahmen der europäischen Lastenteilung seine Emissionen außerhalb des Emissionshandels bis 2030 deutlich senken. Verfehlt ein Mitgliedstaat diese Ziele, drohen Ankäufe von Emissionszertifikaten anderer Staaten, die das Budget belasten. Ein verbindlicher Fahrplan mit Korrekturmechanismus soll solche Kosten vermeiden helfen, indem Abweichungen früher erkannt werden.

Was das Klimagesetz für Haushalte bedeutet

Unmittelbare Pflichten für Bürger enthält der Entwurf als Rahmengesetz nicht. Mittelbar ist er aber relevant: Der Gebäudesektor zählt zu den Bereichen außerhalb des Emissionshandels. Förderprogramme wie die Sanierungsoffensive oder der Kesseltausch dürften im Klimafahrplan eine zentrale Rolle spielen. Wer heute über eine neue Heizung oder Dämmung entscheidet, sollte davon ausgehen, dass der Ausstieg aus fossilen Heizsystemen politisch weiter vorangetrieben wird.

Nach der Begutachtung muss der Entwurf noch den Ministerrat und den Nationalrat passieren. Änderungen sind möglich.